Was ACTA mit deinem Garten zu tun hat

Stop ACTA

Stop ACTA (CC-BY 2.5, stop-acta.info)

Im Internet kursieren viele zum Teil ziemlich dümmliche und zum Teil schlicht falsche Informationen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Das ist auch kein Wunder, denn ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der zuständigen Landes- und EU-Parlamente und unter Ausschluss der zuständigen internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt.

Grob gesagt ist ACTA ein internationales Abkommen, bei dem es um den Schutz des geistigen Eigentums geht. In der endgültigen (wohl mutwillig schwammig formulierten) Fassung ist eigentlich gar nicht viel zu finden, was in Deutschland nicht auch jetzt schon geltendes Recht ist. Es geht in diesem Abkommen also mehr um die internationale Zementierung und rigorose Durchsetzung schon bestehender Gesetze und Abkommen.

Neben den Konsequenzen, die eine rigorose Durchsetzung der bestehenden Gesetze für unsere Grundrechte hätte, halte ich auch deren Zementierung für äußerst fragwürdig. Das geltende Recht zum geistigen Eigentum ist völlig überaltert! Die Gesetze zum Copyright oder zu Patenten oder zum Saatgutverkehr haben ihren eigentlichen Sinn (nämlich die Förderung von innovativen Entwicklungen) längst verloren. Inzwischen verhindern sie Innovationen massiv und dienen vorwiegend den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber!

OK, was hat das mit nun mit deinem Garten zu tun?

Lebewesen und Saatgut können geistiges Eigentum sein. Wenn Du Samen mit deinem Nachbarn tauscht, wenn Du Samen auf einem Flohmarkt oder bei ebay kaufst, ja inzwischen sogar wenn Du selbst geerntetes Saatgut aussäst, dann kann es gut sein, dass Du ein Krimineller bist!

Ich könnte regelmäßig aus der Haut fahren, wenn ich nur darüber nachdenke. Clevere Kleinbauern züchten über Jahrtausende eine Kulturpflanze und machen sie zu dem, was sie heute ist. Dann kommt ein Saatgutkonzern daher, beantragt ein Patent auf eine Varietät und schwupps ist sie das geistige Eigentum dieser Firma. Der Fachbegriff dafür lautet Biopiraterie!

Dieser ganze Mist mit den Patenten auf Lebewesen ist in einem anderen internationalen Abkommen, nämlich TRIPS, geregelt. ACTA bezieht sich mehrfach explizit auf TRIPS. Du solltest Dich also darauf vorbereiten, dass dem Recht am geistigen Eigentum bald auch in Deinem Garten Geltung verschafft wird.

Weblinks:

5 Kommentare zu Was ACTA mit deinem Garten zu tun hat

  • Ich denke mal, wir sind trotzdem noch weit davon entfernt, Monsanto – Inspekteure in unseren Gaerten zulassen zu muessen. Im uebrigen arbeiten wir Hobbygaertner doch jeder fuer sich ein Stueck daran, Monsanto und Co ein Schnippchen zu schlagen.

    Dann gibt es doch auch noch so etwas wie zivilen Ungehorsam.

    • Ich hab’ diese Geschichte von der neuen neuseeländischen “Government Food Bill” nicht im einzelnen verfolgt, aber zumindest hört sich das so an, als würden da demnächst tatsächlich bald Kontrolleure durch private Gärten streifen (die GEZ lässt grüßen ;-)

      Und wenn das in Neuseeland funktioniert, dann fürchte ich, dass sowas hier auch eines Tages eingeführt wird. Wenn ACTA erst mal unterschrieben ist, dann läuft das nämlich so ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung – “da können wir nix machen, internationale Verträge zwingen uns den Quatsch einzuführen”

  • Noch was dazu: Bekanntlich ist Mais ein Fremdbefruchter, die Pollen werden durch den Wind verteilt. Vor Monsanto war das eine äußerst sinnvolle Angelegenheit.

    Seit Monsanto wird man in Übersee verklagt, wenn benachbarter Monsanto-Mais den eigenen Mais bestäubt. Siehe zum Beispiel Percy und Louise Schmeiser.

    Keine Ahnung, ob sich die Amis so einen Blödsinn noch weiter gefallen lassen, ich möchte jedenfalls nicht, dass das hier auch eingeführt wird. (Ob sich die Amis das noch länger bieten lassen wird zur Zeit übrigens gerade verhandelt)

  • Hallo!

    Unter diesem Kontext habe ich ACTA noch gar nicht betrachtet. Ist wirklich ein Hammer, auf was sich die angebliche Überwachung von Copyrights alles beziehen kann! ACTA gehört meiner Meinung nach mit aller Kraft verhindert!

    Danke für den Beitrag!

    Grüße Torsten

  • Ich bin zwar eigentlich ganz zuversichtlich, dass die Petition gegen das ACTA-Abkommen durch geht, aber im Moment fehlen noch knapp 19000 Mitzeichner für eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss. Wenn Du dich also auch für die Aussetzung der Ratifizierung aussprechen möchtest, dann solltest Du die Petition jetzt (spätestens bis Freitag) mitzeichnen: Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

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