Biopatente

Es ist gar nicht so einfach das richtige Thema für meinen Beitrag zum Blog Action Day auszuwählen. Im Moment brennen mir nämlich gleich zwei Garten-Themen schwer unter den Nägeln. Beide passen entfernt zum gesetzten Thema Umwelt. Zum einen sind da natürlich die sich auch hierzulande explosionsartig ausbreitenden gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und zum anderen das Thema Biopatente. Nun habe ich ja noch etwas Zeit bis zum Blog Action Day, also beginne ich einfach schon mal mit einem Post zu den Biopatenten und spare mir die Gentechnik für nächsten Monat auf ;-)

Worum geht es?

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich verpflichtet, Erfindungen einen Patentschutz von 20 Jahren zu gewähren. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob eine solche Regelung mit der einhunderttausend Jahre währenden Tradition menschlicher Erfindungen vereinbar ist, aber darum soll es hier nicht gehen. Der Patentschutz gewährt dem Inhaber des Patents das ausschließliche Recht zu, die patentierte Erfindung gewerbsmäßig zu nutzen. Werden Verfahren patentiert, so gilt dies auch für die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens. Entdeckungen können im Gegensatz zu Erfindungen nicht patentiert werden. Beispielsweise hätte der Erfinder des Rades mit seiner Erfindung sicherlich ein Vermögen machen können, während Newton mit der Entdeckung der Schwerkraft leer ausgegangen wäre.

Bis hierher ist das ja alles noch recht einleuchtend, leider ist der Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen nicht immer ganz klar. Da mit der Gewährung eines Patents gelegentlich erhebliche Gewinnchancen verbunden sind, gibt es zunehmend Versuche, Entdeckungen als Erfindungen patentieren zu lassen. Gerade im Bereich der Biologie wird die Sache vollends unklar. Zum Beispiel sagt Artikel 3 (2) des geltenden europäischen Patentübereinkommens (EPÜ):

Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

Sicherheitshalber übersetze das noch mal ins Hochdeutsche. In den letzten zehntausend Jahren haben unsere Vorfahren ihre Kulturpflanzen gehegt und gepflegt. Über hunderte von Generationen haben sie Jahr für Jahr die besten Exemplare dieser Pflanzen behalten, um sie auch nach den entbehrungsreichsten Wintern im Frühjahr wieder aussähen zu können und nun darf sich eine hergelaufene Firma einfach so die Nutzungsrechte für das biologische Material dieser Pflanzen für die nächsten 20 Jahre sichern. Hallo? Was kommt als nächstes, ein Patent auf das Sonnenlicht?

Praktische Beispiele

Auch wenn man es sich als kleiner Hobbygärtner nicht so recht vorstellen kann, sogar auf die Gene unseres eigenen Körpers wurden längst Patente gewährt. Laut keinpatent gibt es beim Europäischen Patentamt (EPO) bereits über 2000 Patente auf menschliche Gene und weitere 10000 befinden sich in der Anmeldephase. Ich würde mich kaum wundern, wenn demnächst eine Rechnung über eine Lizenzgebühr zur Nutzung meines eigenen Körpers im Briefkasten liegt.

Neben diesen Patenten auf menschliches Erbgut hat das EPO auch knapp tausend Patente auf Pflanzen und Tiere gewährt. Wie gesagt, diese Daten beziehen sich nicht auf die Anmeldungen von gentechnisch veränderten Lebewesen, sondern nur auf Züchtungen, Zuchtverfahren usw. Hier beispielhaft die Geschichte einiger europäischer Patente (EP) auf lebende Pflanzen:

EP 436257: Im Jahre 1994 erhielt die Firma Grace ein Patent auf die Nutzung des Neem-Baums als Pflanzenschutzmittel. Die Verwendung von Neem-Extrakten war jedoch vorher schon jahrhundertelang bekannt. Erst zehn Jahre später wurde dieses Patent endgültig widerrufen (siehe z.B. hier).

EP 445929: Im Mai 2003 erhielt die Firma Monsanto ein Patent auf eine Weizenkreuzung. Die bestimmenden Eigenschaften der neuen Sorte stammten aus einem Kreuzungspartner, der Sorte Nap Hal, welche von indischen Bauern seit Jahrhunderten züchterisch bearbeitet wird. Inzwischen wurde das Patent ohne Verhandlung zurückgenommen. In den USA, Australien, Kanada und Japan steht diese Kreuzung jedoch weiterhin unter Patentschutz (siehe z.B. hier, hier, hier und hier).

EP 1211926: Im September 2003 erhielt die sogenannte Schrumpel-Tomate Patentschutz. Dabei handelt es sich um eine mit ganz normalen bekannten Zuchtmethoden gezüchtete Tomate, die zum Schutz vor Lagerschäden einen verringerten Wassergehalt aufweist. (siehe z.B. hier und hier)

EP 1185161: Im Jahre 2004 erhielt die spanische staatliche Wissenschaftsbehörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas (CSIC) ein Patent auf Sonnenblumen mit einem erhöhten Ölgehalt und deren Folgeprodukte. Letztlich fallen alle Sonnenblumen unter dieses Patent, sobald sie einen bestimmten Ölgehalt überschreiten, auch wenn herkömmliche Zuchtverfahren angewandt werden. Ein Einspruch gegen dieses Patent wurde im März 2007 vom Europäischen Patentamt abgelehnt. (siehe z.B. hier und hier)

Man findet leicht noch viele andere Beispiele und weiterführende Informationen, wenn man im Internet nach diesen EP-Nummern sucht.

Fazit

Es gibt eine große Anzahl von sehr stichhaltigen Argumenten gegen die Patentierung von Lebewesen (Reduktion der Arten- und Sortenvielfalt, Abhängigkeit der Bauern von Saatgut-Konzernen, Blockierung von Forschung und Entwicklung, Bedrohung der Ernährungssicherheit der Welt, ethische Gesichtspunkte usw. usw.). Mir persönlich reicht jedoch schon die einfache Feststellung, dass hier Firmen versuchen, sich mit Hilfe von Biopatenten die Arbeit unzähliger Züchter-Generationen unter ihren privaten Nagel zu reißen. Ich lehne Patente auf Lebewesen deshalb kategorisch ab! Mir persönlich ist es dabei übrigens auch egal, ob man dieses Vorgehen nun Bioprivatisierung oder Biopiraterie nennt.

Weblinks:

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