Die Wahlprogramme der Parteien – Verbraucherschutz

Für den täglichen Einkauf im Supermarkt braucht man inzwischen eine profunde Ausbildung als Lebensmittelchemiker. Auf dem Einkaufszettel steht Käse, Schinken und Eiscreme, aber sie verkaufen uns Analogkäse, Gelschinken und Imitateis und sie zucken dabei nicht mit einer einzigen Wimper. An der Kasse kann auch eine gute mathematische Grundausbildung nicht schaden, denn die Super-Sonderangebot-Tüte mit Süßigkeiten für 69 Cent enthält plötzlich nur noch 200 Gramm anstatt 300 Gramm für 89 Cent wie früher.

Man muss also gar nicht den Begriff Gammelfleisch strapazieren, wenn man sich eine Bundesregierung wünscht, die einen vernünftigen Verbraucherschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat. Mal sehen, was man dazu in den Programmen findet.

CDU/CSU

CDU/CSU widmen dem Verbraucherschutz in ihrem Programm unter Punkt III.7 (Seite 74) ein eigenes Kapitel. Ich hoffe, dass der erste Satz “CDU und CSU setzen auf den mündigen Verbraucher.” nicht bedeutet “Seht gefälligst selbst zu, wie ihr mit dem Chaos klar kommt.

Obwohl vieles relativ wischiwaschi formuliert ist, finden sich doch einige konkrete Vorhaben, auf deren Verwirklichung man in ein paar Jahren bei seinem Abgeordneten pochen könnte. So soll die Arbeit der Stiftung Warentest und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen weiter verlässlich unterstützt werden, das deutsche GS-Prüfzeichen „Geprüfte Sicherheit“ soll erhalten werden, das Verbraucherinformationsgesetz soll “weiterentwickelt” werden, die Lebensmittelkontrolle soll privatwirtschaftlich ausgebaut werden und die Finanzaufsicht soll in Zukunft auch Anlageprodukte prüfen.

Da CDU/CSU sich in ihrem Programm mehrfach für die “grüne Gentechnik” ausspricht, hätte ich mir aber zum Beispiel eine klare Auszeichnung der mit solchen Mitteln hergestellten Produkte gewünscht.

SPD

Im Programm der SPD findet man an verschiedenen Stellen Informationen zum Verbraucherschutz. Eine Zusammenfassung befindet sich etwas versteckt im Kapitel “Wohlstand erhalten und sichern” (Seite 22).

Die SPD möchte einen TÜV für Finanzprodukte einführen, es soll die Ampelkennzeichnung (grün/gelb/rot) für Nährwerte bei Lebensmitteln eingeführt werden, die bestehenden Verbraucherorganisationen sollen einen Auftrag als “Marktwächter” bekommen, die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln soll verbessert werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Programm der Grünen werden in fast allen Kapiteln Fragen des Verbraucherschutzes angesprochen. Das Kapitel 6 (Seite 123) beschäftigt sich zudem speziell mit diesem Thema.

Die Grünen wollen ebenfalls einen Finanz-TÜV einführen, sie lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmittel ganz ab, Verbraucher sollen die Möglichkeit für Sammelklagen bekommen, zusätzliche Informationen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln (inklusive Nachhaltigkeit der Produktion und Einhaltung sozialer Standards) sollen verbindlich werden.

FDP

Die Forderungen der FDP in Sachen Verbraucherschutz finden sich gebündelt auf Seite 58 ihres Programms. Die Quintessenz scheint mir zu sein, dass die FDP den bestehenden Verbraucherschutz schwächen möchte, um dem Verbraucher mehr Eigenverantwortung zu geben. Ein Kernsatz lautet: “Liberale Verbraucherpolitik setzt auf eine Stärkung des Menschen im Markt und nicht auf Schutz vor dem Markt.

Die FDP befürwortet “grüne Gentechnik”, Verbraucherschutzrechte sollen europaweit vereinheitlicht werden, eine politische Steuerung des Konsums – zum Beispiel durch eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln – lehnt die FDP ab. Allerdings möchte sie den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern und sie fordert “Datenschutz gehört ins Grundgesetz

Die Linke

Die Linke lehnt grüne Gentechnik ab. Bei Produkten, bei denen Gentechnik zum Einsatz kommt soll die Kennzeichnungspflicht verschärft werden. Die Verbraucherpolitik soll vor allem einkommensschwache, bildungsferne oder unerfahrene Verbraucher unterstützen und die Haftung der Produzenten und der Schutz von Geschädigten soll ausgeweitet werden.

Siehe auch:

Weblinks:

Hinterlassen Sie eine Antwort

 

 

 

Sie können diese HTML Tags verwenden

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

eMail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Beachte bitte, dass wir Links in Kommentaren nicht in jedem Fall veröffentlichen können. Näheres dazu findest Du in unseren Regularien.