Die Wahlprogramme der Parteien – Energie

Es hat den Anschein, dass unsere Energiewirtschaft sich in den Händen von Leuten befindet, die einfach keine Ahnung von ihrem Job haben. Das gilt für die Energiekonzerne, die ihre Aufgabe offenbar vorwiegend darin sehen, Politik und Verbraucher auszutricksen um ihre Gewinne zu maximieren und das gilt für die Aufsichtsbehörden, die offenbar nicht in der Lage (oder willens) sind ihre Aufgabe im Sinne der Bürger wahrzunehmen.

Und dann diese unsägliche Atomwirtschaft. Hat irgendwer das Gefühl, dass im Atomkraftwerk Krümmel verantwortungsvoll gearbeitet wird? Oder in der Schachtanlage Asse? Würde jemand freiwillig in die Nähe von Krümmel ziehen? In den Leukämiecluster Elbmarsch? Nein? Dann sei der Hinweis erlaubt, dass dort schon Leute wohnen. Krümmel ist ein Ortsteil von Geesthacht, von dort sind es keine 30 Kilometer in die Innenstadt von Hamburg.

Genug aufgeregt, was wollen die Parteien denn nun in der nächsten Legislaturperiode energiepolitisch alles so anstellen?

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der Union ist der Energiepolitik ein eigenes Kapitel (Seite 24) gewidmet. Sie möchte den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung bis 2020 auf 30 Prozent steigern (Seite 71 beim Klimaschutz). Die Energieeffizienz soll sich gegenüber 1990 verdoppeln. Es sollen keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, aber eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke hält die Union für unverzichtbar. Fossile Energien wie Gas und Kohle sollen auch weiterhin genutzt werden.

SPD

Auch die SPD widmet der Energiepolitik ein eigenes Kapitel und das findet sich ebenfalls auf Seite 24 ihres Programms. Sie hält am Atomausstieg bis 2021 fest. Es sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Die Steinkohleförderung soll fortgeführt werden. Erneuerbare Energien sollen bis 2030 einen Anteil von 50 Prozent an der Stromerzeugung erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen

Erwartungsgemäß finden sich im gesamten Wahlprogramm der Grünen viele energiepolitische Ziele. Ein eigenes Kapitel zur Energie findet man ab Seite 60. Die Grünen möchten den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Strom soll ab 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke wird abgelehnt (Huch, und was ist mit Moorburg?). Die Kohlesubventionen sollen zunächst reduziert, und bis 2012 ganz abgeschafft werden.

FDP

Die energiepolitischen Ziele der FDP finden sich auf Seite 51. Die FDP lehnt den Atomausstieg ab und akzeptiert die Kernkraft ebenso wie die Union als “Übergangstechnologie”. Auch die Verstromung von Kohle wird weiterhin akzeptiert, sie soll jedoch klimaverträglicher werden. Die Strom- und Gasmärkte in Europa sollen stärker liberalisiert werden. Auf Energie soll ein verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben werden.

Beim Lesen des FDP-Wahlprogramms ist es manchmal etwas schwierig die Ruhe zu bewahren! Deshalb ein kleiner Einwurf meinerseits: Was für ein Blödsinn ist denn diese Idee den Mehrwertsteuersatz auf Energie reduzieren zu wollen? Steuern erhebt man sinnvoller Weise doch wohl auf etwas das knapp ist, wie zum Beispiel Energie. Da Energie in direkter Konkurrenz zur sehr hoch besteuerten Arbeitskraft steht, würde eine Verbilligung der Energie unweigerlich die Arbeitslosenquote in die Höhe treiben.

Die Linke

Im Programm der Linken findet man die energiepolitischen Ziele unter anderem auf Seite 8. Die Linke will die Atomkraftwerke sofort abschalten. Die Energiewirtschaft soll komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Ein Satz, den ich nicht endgültig verstanden habe lautet “Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.” Ob damit auch eine Forderung nach Verstaatlichung der Energiewirtschaft verbunden ist, kann ich leider nicht sagen.

Siehe auch:

Weblinks:


4 Kommentare zu Die Wahlprogramme der Parteien – Energie

  • Ich sehe, Dir geht es wie XING, die Piratenpartei findet bei Dir nicht statt, schade.

  • Ich sehe, Du hast das Wahlprogramm der Piratenpartei nicht gelesen. Worte wie Verbraucher oder Energie kommen da leider nicht vor.

  • Ach ja, inoffizielle Stellungnahmen der Piratenpartei zur Energiepolitik gibt es hier oder hier. Aber wie gesagt, das sind völlig ungelegte Eier. Nein, ich nenne es mal lieber beim richtigen Namen: Das ist ein hanebüchener Unsinn! Schnelle Brüter tief im Erdinneren – ich glaub’s ja wohl nicht…

  • Mit “dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand” könnte gemeint sein, dass die Energie dort produziert werden soll, wo sie verbraucht wird, und dadurch längere Transportwege wegfallen. Ich könnte mir vorstellen, dass damit Photovoltaikanlagen, Windräder, kleinere Heizkraftwerke usw. gemeint sind, die Vater Staat gehören.

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