Die Wahlprogramme der Parteien – Biopatente

Meine Vorfahren (Deine übrigens auch) haben über zehntausend Jahre im Schweiße ihres Angesichts gearbeitet, um Nutzpflanzen und Nutztiere dort hin zu bringen, wo sie heute sind. Und nun kommt irgend ein Konzern daher und behauptet er habe diese Organismen (oder Teile ihres Genoms) erfunden und er könne deshalb ein Patent darauf anmelden. Vor einigen Jahrzehnten hätte man noch kichernd einen Nervenarzt zu Rate gezogen. Heute werden solche Patente erteilt.

Was sagen eigentlich die Parteien, die wir demnächst wählen sollen zu diesem Skandal?

CDU/CSU

CDU und CSU beziehen auf Seite 66 Stellung zu Biopatenten. Unter anderem heißt es dort:

Wir wenden uns gegen Patente auf Tiere und Pflanzen. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben.

Eine klare Aussage zu Patenten auf einzelne Gene fehlt leider.

SPD

Die SPD beschäftigt sich auf Seite 75 ihres Parteiprogramms nur sehr knapp mit dem Thema Landwirtschaft. Biopatente kommen (ebenso wie das Patentrecht im Allgemeinen) nicht vor. Aus Positionspapieren der Bundestagsfraktion könnte man den den Schluss ziehen, dass sie Biopatenten ablehnend gegenüber steht, klar ausgesprochen wird das aber nicht.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen kommt das Patentrecht und auch Biopatente mehrfach zur Sprache. Auf Seite 128 heißt es dazu unter Anderem:

Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können.

Leider ist der Begriff Biopatente bei den Grünen nicht näher definiert. Aus dem Kontext schließe ich aber mal, dass sie auch Patente auf einzelne Gene mit einschließen.

FDP

Ich persönlich empfinde die Privatisierung von Gemeingut durch einzelne Konzerne zwar auch als dreisten Diebstahl, die FDP geht da sogar einen Schritt weiter. Auf Seite 61 bezeichnet sie diesen Vorgang als Piraterie. Konkret schreibt die FDP:

Das Zusammenspiel zwischen international bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Konferenz für biologische Vielfalt, der WTO, der Biopatentrichtlinie und des Europäischen Patentübereinkommens sowie des zu schaffenden Regimes zum Schutz des Wissens lokaler Gemeinschaften vor Biopiraterie (sog. „ABS“) muss verbessert werden.

Leider versäumt die FDP darauf einzugehen, wie der Schutz des Wissens lokaler Gemeinschaften vor Biopiraterie im Einzelnen verbessert werden soll. Andere Aussagen der Liberalen machen nicht den Eindruck als wollten sie das Patentrecht “liberalisieren”. Unter anderem fordern sie (Seite 13), dass illegales Kopieren von Patenten als Straftat geahndet werden sollte – eine Forderung die dem ursprünglichen Sinn des Patentrechts meiner Ansicht nach diametral entgegen steht.

Linke

Die Linke beschäftigt sich nur in einem Nebensatz auf Seite 7 mit dem Thema Biopatente, das jedoch sehr eindeutig:

… keine Patente auf Lebewesen und deren Gene …

Piratenpartei

Erwartungsgemäß widmet die Piratenpartei einen größeren Teil ihres Wahlprogramms dem Patentrecht. Unter anderem fordert sie:

… dürfen Patente auf das Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, nicht erteilt werden. Der Privatisierung der Biodiversität oder der Grundlage menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Hilfsweise fordern die Piraten sofort ein uneingeschränktes Nachbaurecht einzuführen und entsprechende Vertragsbestimmungen für nichtig zu erklären.

Leider bleiben die Wahlprogramme der Parteien beim Thema Biopatente oft sehr vage. Außer der SPD (und der FDP?) betonen aber alle genannten Parteien, dass sie Patente auf Lebewesen ablehnen. CDU/CSU und FDP nehmen keine Stellung dazu, ob diese Einstellung auch für Patente auf einzelne Gene zutrifft. Zum Nachbaurecht des eigenen Saat- und Pflanzgutes für Bauern und Gärtner äußert sich nur die Piratenpartei.

Siehe auch:

Hinterlassen Sie eine Antwort

 

 

 

Sie können diese HTML Tags verwenden

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

eMail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Beachte bitte, dass wir Links in Kommentaren nicht in jedem Fall veröffentlichen können. Näheres dazu findest Du in unseren Regularien.