Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Es ist kaum zu fassen, was man sich im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen anhören musste. Aus den USA hört man Stimmen, die die Verantwortlichen bei Wikileaks als Terroristen bezeichnen und sogar ihren Tod fordern. Einfach unglaublich! Ich vermute, diese Leute haben auch schon den Tod der Pulitzer-Preisträger Bob Woodward und Carl Bernstein sowie der gesamten Redaktion der Washington Post gefordert, als die die Watergate-Leaks veröffentlicht haben.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, Der Freitag, der Tagesspiegel, das European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de haben heute eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht. Diese Erklärung habe ich soeben auch unterzeichnet. Hier der Wortlaut:

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de und andere Medien veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Weblinks:

4 Kommentare zu Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

  • Ehler

    Ich stehe voll und ganz hinter Wikileaks.Journalisten haben die Aufgabe den Politikern und anderen Machtmenschen auf die Finger zu schauen.Diese Art von Enthüllungsjournasismus hat Günter Wallraff schon vor ca.30 Jahren betrieben und hat damit viele Schweinereien aufgedeckt.Ich meine,das Diplomaten mit heruntergelassenen Hosen doch irgendwie was menschliches haben oder? Ob nun irgendeiner mehr sich jetzt in Lebensgefahr befindet sei dahingestellt,Unwissenheit tötet auch.Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie.Selbst wenn man Wikileaks jetzt zerschlagen würde,sofort finden sich neue Foren die weitermachen wie die Hydra,an der Herakles die Zähne ausgebissen hat.

    • Das Problem ist, dass sich Herakles letztlich nicht die Zähne an der Hyda ausgebissen hat. Darum finde ich es wichtig, den Leuten, die dort neue Zensur-Formen einführen wollen, frühzeitig auf die Finger zu hauen.

  • Hi,
    habe diesen Appell auch unterschrieben stehe voll und ganz hinter Wikileaks.
    Nur schaden das wir als Online Händler nicht auf VISA & CO verzichten können sonst hätten wir das schon längst gemacht.Nichts desto trotz hat der Verbraucher ja die Wahl mit welchem Zahlungsmittel er bezahlt.

  • Es ist schon sonderbar still geworden um Wikileaks und Julian Assange. Könnte natürlich auch sein, dass da im Background einge Deals abgelaufen sind. Geld, Straffreiheit bei der Vergewaltigungsgeschichte, einen gewissen Status, wie ihn nur Staaten verleihen können, wer weiss? Immerhin fällt auf, dass nach dem anfänglichen weltweiten Hype, der seinesgleichen suchte, mittlerweile gegen Null tendiert. Grüße aus Berlin

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